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Es ist eigentlich unfaßbar: Der Stimmbürger, der zur einen Vorlage NEIN und zur anderen Vorlage JA sagen will, kann seine Meinung nicht mehr kundtun, kann gar nicht abstimmen!
Sagt er JA, so heißt er eine Vorlage gut, die er ablehnen möchte, und sagt er NEIN, so verwirft er eine Vorlage, die er doch bejahen will. Es ist wirklich unverschämt.
Dieser verfassungswidrige Einbruch in unsere Rechtsordnung macht für die EU-Turbos selbstverständlich Sinn, denn die Regierungsparteien wissen: Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien in der vorgelegten Form und zum jetzigen Zeitpunkt stößt auf große Skepsis und könnte vom Schweizer Volk abgelehnt werden.
Gleichzeitig geht man davon aus, daß das Stimmvolk die Weiterführung der Personenfreizügigkeit aber nicht ablehnen will.
Scheinabstimmung - Demokratie neuerdings bloß noch eine Farce?!
Damit versucht das Parlament mit einer Schein-Abstimmung ein JA zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu erpressen.
Später würde man die Verantwortung geflissentlich dem Stimmvolk zuschieben und der EU zugleich freudig mitteilen, daß ja das Schweizer Volk ja mit JA "abgestimmt" habe.
Demokratie aufs Übelste mit Füßen getreten
Selbstverständlich wird man die Tatsache unterschlagen, daß das Volk nicht an einer freien Abstimmung teilnehmen konnte und das Resultat eigentlich gar nicht interpretierbar wäre.
Damit nähert sich die Schweiz den undemokratischen Zuständen in den EU-Ländern an.
Nein, viel weiter: Soetwas, eine derartige erpresserische Verknüpfung bzw. eine Scheinabstimmung gibt es in dieser Form nicht einmal in der EU, soetwas erinnert an ganz andere Systeme.
In der EU ist man wenigstens ehrlich: Man läßt gar nicht erst abstimmen. Die Deutschen durften über die Euro-Einführung genausowenig abstimmen wie über die angestrebte EU-Verfassung. |
